Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops tennistown
§ 1 Allgemeines
(1) Die Firma tennistown GmbH, Enderstr. 88, 01277 Dresden (im folgenden auch Shop-Betreiber genannt) bietet über ihre Internetseiten Waren zum Kauf an.
(2) Für die Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers über den Online-Shop tennistown gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops tennistown nicht gelten lassen will, hat er dies dem Shop-Betreiber vorher in Textform anzuzeigen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn der Shop-Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn der Shop-Betreiber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
§ 2 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (tennistown GmbH, Enderstr. 88, 01277 Dresden, Tel.: +49 (0) 351 / 312 9244, Telefax: +49 (0)351 / 312 3597, E-Mail: info@tennistown.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Information zum Ausschluss bzw. vorzeitigem Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 3 Preise
Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 4 Benutzerkonto
(1) Um Waren bei dem Shop-Betreiber bestellen zu können, kann sich der Kunde als Nutzer dauerhaft registrieren und ein Benutzerkonto anlegen. Das Benutzerkonto ist kostenlos und dient der Vereinfachung künftiger Vertragsabwicklung.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(3) Bei der Registrierung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dies Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(4) Wer bereits registriert ist, kann nicht nochmals registriert werden (keine „Doppelmitgliedschaft“).
(5) Der Shop-Betreiber ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Benutzer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(6) Der Shop-Betreiber behält sich auf freiwilliger Basis vor, das Benutzerkonto auch über die Dauer der Geschäftsverbindung mit dem Kunden hinaus verfügbar zu halten. Der Kunde kann sich jederzeit endgültig vom Online-Shop abmelden. Dies erfolgt durch E-Mail an info@tennistown.de. Die Abmeldung führt zur Löschung aller personenbezogenen Daten des Kunden, soweit deren Speicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben oder zweckmäßig und zulässig ist.
§ 5 Vertragsschluss
(1) Die Produktbeschreibungen des Shop-Betreibers auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
(2) Nach Anlegen eines Benutzerkontos, Öffnen des bereits bestehenden Benutzerkontos oder, sofern ein solches nicht angelegt wird, der Eingabe seiner persönlichen Daten, der anschließenden Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite gibt der Kunde durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des "Abbrechen"- bzw. "Zurück"-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluß der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen durch Betätigung des "Zurück"-Buttons zu korrigieren. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung, zu den bestellten Waren sowie die sonstigen gesetzlichen Verbraucherinformationen mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahmeerklärung ("Auftragsbestätigung") dar, wenn dies ausdrücklich durch den Shop-Betreiber erklärt wird. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
(3) Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages (Montag bis Samstag) gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn der Shop-Betreiber das Angebot des Kunden ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder, sofern der Kunde ausnahmsweise die Auftragsbestätigung nicht erhalten hat, durch Lieferung der Ware annimmt. Der Vertrag wird vom Shop-Betreiber gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
§ 6 Zahlungsbedingungen und Versand/Lieferung
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende:
a) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (durch Überweisung im voraus, Sofortüberweisung), Paypal, Kreditkarte, Nachnahme oder per Rechnung. Der Shop-Betreiber behält sich nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
b) Bei der Vereinbarung per Vorkasse oder Paypal erfolgt der Versand der Ware an den Kunden nach Eingang des Überweisungsbetrages. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Versand der Ware. Bei Zahlung per Rechnung oder Nachnahme stellt der Shop-Betreiber dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.
c) Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union. Erfolgt im Einzelfall der Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union, so ist der Kunde für eine ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und trägt deren Kosten und alle sonstigen mit der Einfuhr verbundenen Kosten.
d) Der Kunde kann die Bestellung auch direkt beim Shop-Betreiber, Enderstr. 88, 01277 Dresden, gegen Barzahlung abholen. Insoweit fallen keine Versandkosten an.
e) Der Versand der Bestellung ist für den Kunden versandkostenfrei, wenn
- der Bestellwert von 150,00 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) überschritten wurde oder
- mindestens ein als „versandkostenfrei“ bezeichneter Artikel bestellt wurde.
Der Kunde hat jedoch die Versandkosten der Hinsendung zu tragen, wenn er von seinem Widerrufsrecht nach § 2 nur teilweise Gebrauch macht. Es bleibt aber bei der Versandkostenfreiheit, wenn die vom Kunden behaltenen Artikel einen Bestellwert von 150,00 EUR weiterhin überschreiten oder sich unter diesen wenigstens ein als „versandkostenfrei“ bezeichneter Artikel befindet.
(2) Alle Rechnungsbeträge sind spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
(3) Der Shop-Betreiber ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn der Shop-Betreiber erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(4) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt dem Shop-Betreiber vorbehalten.
(5) Hat der Shop-Betreiber aus Anlaß der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant des Shop-Betreibers seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann der Shop-Betreiber durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt. Für Schadensersatzansprüche gelten im übrigen die Bestimmungen in § 10 (Haftung des Shop-Betreibers).
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung des Shop-Betreibers aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
b) zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde, welcher Unternehmer ist, Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten. Verbraucher unterliegen hingegen keinem Abtretungsverbot und dürfen ihre Ansprüche ohne Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Shop-Betreibers.
§ 9 Mängelansprüche
(1) Ist die Ware mangelhaft, so wird der Kunde dem Shop-Betreiber dies mitteilen und die Ware auf Kosten des Shop-Betreibers an den Shop-Betreiber zurücksenden. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; der Shop-Betreiber wird dem Kunden daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden auch vorverauslagen. Sollte sich die Ware als mangelfrei herausstellen (z.B. weil eine Beschädigung vorliegt, welche vom Käufer zu vertreten ist), kann der Verkäufer die Rückerstattung der Kosten des Versandes verlangen; zudem kann er die Rücksendung der Ware davon abhängig machen, dass der Käufer ihm neben der Erstattung der Kosten des Versands die Kosten der Rücksendung vorverauslagt.
(2) Das Mängelhaftungsrecht des Shop-Betreibers richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.
(3) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, gilt zusätzlich zu Absatz 1 und 2 das Folgende:
a) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
b) Die Obliegenheit des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt.
c) Der Shop-Betreiber ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.
d) Die Verjährung richtet sich nach § 11.
e) Auf Verlangen des Shop-Betreibers ist die beanstandete Ware frachtfrei an den Shop-Betreiber zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge erstattet der Shop-Betreiber die Kosten des günstigsten üblichen Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
f) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluß jeglicher Mängelhaftung.
g) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem Absatz 3 gelten nicht, soweit der Shop-Betreiber arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
(4) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines vom Shop-Betreiber zu vertretenden Mangels gilt § 10 (Haftung des Shop-Betreiber).
§ 10 Haftung des Shop-Betreibers
(1) Die Haftung des Shop-Betreibers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden des Shop-Betreibers voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 10 (Haftung des Shop-Betreibers) eingeschränkt.
(2) Die Haftung des Shop-Betreibers für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht", z.B. rechtzeitige Lieferung mangelfreier Ware). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung des Shop-Betreibers auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Shop-Betreibers gegenüber Unternehmern auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung des Shop-Betreibers bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 10 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 10 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Shop-Betreibers.
(6) Die Einschränkungen dieses § 10 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten nicht für die Haftung des Shop-Betreibers wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Verjährung
(1) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so beträgt die Verjährungsfrist
a) für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung; der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Frist des lit. b) für Sachmängel bzw. der Frist des lit. c) für Rechtsmängel erklärt werden;
b) bei Ansprüchen aus Sachmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, ein Jahr;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist;
d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre
(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mußte.
(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
(4) Bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 10 Absatz 6 genannten Fällen sowie bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(5) Ebenso gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn der Kunde als Verbraucher kauft.
§ 12 Information über Verbraucherstreitbeilegung
Der Shop-Betreiber nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil.
§ 13 Datenschutz
Der Shop-Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Die Aufbewahrung dieser Daten erfolgt aufgrund gesetzlicher Pflichten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen. Im Übrigen verweist der Shop-Betreiber auf seine Datenschutzerklärung.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); Art. 12 CISG bleibt unberührt. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens der Geschäftssitz des Shop-Betreibers.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist der Geschäftssitz des Shop-Betreibers. Für Klagen des Shop-Betreibers gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Diese Gerichtsstandsvereinbarungen bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Stand: Dezember 2016
